Bauproduktenrecht

Kurzmitteilung

Baden-Württemberg: VV TB bekanntgegeben!

Noch kurz vor dem Jahresende wurde mit der Änderung der Landesbauordnung vom 21.11.2017 in Baden-Württemberg die Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltungsvorschrift technische Baubestimmungen (VV TB) geschaffen. Somit hat nach Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, das dritte Bundesland die neuen Regelungen in Bezug auf die Baurechtsnovellierung in der Landesbauordnung umgesetzt.

Mit einem Erlass vom 20.12.2017 hat das Bundesland Baden-Württemberg mit Wirkung zum 01.01.2018, die VV TB in Landesrecht umgesetzt. Das Musterdokument wurde nur bzgl. der Anhänge 1-13 in Bezug genommen. Ansonsten wurde die landeseigene VV TB an die Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie technische Richtlinien des Landes Baden-Württemberg angepasst und wird hier mit „VwV TB“ abgekürzt.

Auf der Webseite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg können Hintergrundinformationen und die VwV TB herunter geladen werden.

Siehe Auch: Aktueller Stand: neue Bauordnung und MVV TB

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Bauprodukte Aktuell – Ausgabe 7.2017 erschienen

Die neuste und letzte Ausgabe für dieses Jahr des Infoservices rund um Brandschutz-Bauprodukte ist erschienen. Ich habe in dieser Ausgabe ein Kurzartikel zum Thema „DIBt veröffentlicht Vorgehensweise zur neuen allgemeinen Bauartgenehmigung“ hinzugesteuert. Schwerpunktthema in der neusten Ausgabe sind „Nichttragende innere Trennwände“. In detaillierte und übersichtlicher Weise werden die baurechtlichen Anforderungen, auch in Bezug auf die neue MVV TB aufgeschlüsselt und anschaulich in Diagrammen dargestellt.
https://www.feuertrutz.de/bauprodukte-aktuell/158/8581/

Kurzmitteilung

Symposium zur EU-Bauproduktenverordnung in Berlin

Am gestrigen Donnerstag den 30. November 2017 fand in Berlin das bereits 9. Symposium zur EU-Bauproduktenverordnung statt. Veranstalter ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Einmal im Jahr treffen sich hier namhafte Vertreter von Behörden, der Industrie und dem DIBt. Auch in diesem Jahr gab es wieder zahlreiche Vorträge  und eine anschließenden Podiumsdiskussion rund um das Thema harmonisierte Bauprodukte und Bauproduktenverordnung. Im Mittelpunkt standen nicht unerwartet wiederum die Auswirkungen des EuGH-Urteils gegen Deutschland und die daraus resultierende Baurechtsnovellierung.

Die Vorträge können auf nachfolgender Webseite herunter geladen werden, zudem wurde die gesamte Veranstaltung aufgezeichnet:

https://www.valentum-kommunikation.de/bmub/

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Bauprodukte Aktuell – Ausgabe 6.2017 erschienen

Die neuste Ausgabe des Infoservices rund um Brandschutz-Bauprodukte ist erschienen und präsentiert sich mit einem neuen Design und Layout. Erstmals durfte ich einen kurzen Artikel bzg. der Veröffentlichung der MVV TB beisteuern. Das Schwerpunktthema sind dieses mal Entrauchungsklappen. Entrauchungsklappen sind Bestandteile von maschinellen Rauchabzugsanlagen und sorgen im Falle eines Brandereignisses für einen gezielten Rauchabzug, in dem sie benötigten Entrauchungskanäle bzw. die entsprechenden Lüftungsleitungen öffnen und nicht betroffene Bereiche absperren.

https://www.feuertrutz.de/bauprodukte-aktuell/158/8581/

Abschottungen nach ETA – auch zukünftig deutsche „Zulassung“ erforderlich!

Diverse Abschottungssysteme von elektrischen Leitungen sowie Rohrleitungen  sind mit europäische Bewertungsdokumente (ETA) nach ETAG 026 und EAD 13-350005-00-1104 als Nachweise zur Verwendbarkeit in Kombination mit einer Leistungserklärung  am Markt verfügbar.

Entsprechend der Liste der Technischen Baubestimmungen Teil II – Anlage 1/10 – sind bei Abschottungen von elektrischen Leitungen sowie Rohrleitungen zusätzlich zur ETA jedoch die konkreten Einbaubedingungen in Bezug auf die jeweiligen Endanwendungen für das Leistungsmerkmal „Feuerwiderstandsfähigkeit“ im Rahmen einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (abZ) als „Anwendungszulassung“ festzulegen. Weiterlesen →

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Bauprodukte Aktuell – Ausgabe 4.2017 erschienen

In der Juli-Ausgabe des neuen Infoservice zu Brandschutz-Bauprodukten des FeuerTRUTZ Verlages wird im allgemeinen Teil auf die Veröffentlichung des neuen Entwurfs der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) eingegangen. Den wesentlichen Teil der Ausgabe nimmt der produktspezfische Teil zum Thema  „Reaktive Brandschutzbeschichtungen“ ein.

Bei reaktiven Brandschutzbeschichtungen handelt es sich um Beschichtungen, insbesondere von Stahlbauteilen, die aufgestrichen, aufgerollt oder gesprüht werden. Im Falle eines Brandereignisses quillen diese Beschichtungen auf und bilden eine schützende Schicht. So kann ein entsprechender Feuerwiderstand auch bei Stahlkonstruktionen nachgewiesen werden. In der Ausgabe wird auch im Detail auf die nötigen Verwendbarkeitsnachweise für reaktive Beschichtungssysteme eingegangen.

http://www.feuertrutz.de/bauprodukte-aktuell/158/8581/

Kurzmitteilung

Bauproduktenrecht: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt

Die EU-Kommision hat am 13.07.2017 das Vertragsverletzungsverfahren  (Rechtssache C-100/13) gegen Deutschland in Bezug auf die Bauproduktenrichtlinie (mittlerweil durch die Bauproduktenverordnung ersetzt) eingestellt. Dies kann einer Pressemitteilung des  Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit entnommen werden. Hiernach wird seitens der Kommision augenscheinlich der eingeleiteten Umstellung des bauaufsichtlichen Konzeptes in Deutschland in Bezug auf Bauprodukte zugestimmt. Ob diesbezüglich auch das Notifizierungsverfahren der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) abgeschlossen ist, wurde bislang nicht bekannt gegeben.

Quelle:
http://www.bmub.bund.de/pressemitteilung/europaeische-kommission-stellt-vertragsverletzungsverfahren-zu-bauprodukten-ein/

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Bauprodukte Aktuell – Neuer Infoservice des Feuertrutz-Verlages

Mit dem neuen Infodienst „Bauprodukte Aktuell“ bringt der Feuertrutz-Verlag alle sechs Wochen Neuigkeiten und komprimiertes Wissen zum Thema Bauprodukte und brandschutzspezifisches  Bauproduktenrecht heraus.

Der Infoservervice besteht jeweils aus einem allgemeinen Teil sowie einem produktspezifischen Teil. Bisher sind die nachfolgenden drei Ausgaben mit den entsprechenden Inhalten erschienen:

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Kurzmitteilung

Neuer Entwurf der VV TB im Anhörungsverfahren

Das DIBt hat einen neuen Entwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) mit Stand vom 31.05.2017 veröffentlicht und bittet erneut um Stellungnahmen zum Entwurf bis spätestens zum 01. 07 .17. Stellungnahme sind an an das DIBt per vvtb-anhoerung@dibt.de zu richten. Die abschließende Veröffentlichung soll dann bis Ende Juli 2017 erfolgen. Das Muster muss dann jedoch noch in den Bundesländern eingeführt werden. Technische und rechtliche Änderungen werden in regelmäßigen Abständen nach Befassung der Gremien der Bauministerkonferenz vorgenommen.

Der neue Entwurf ersetzt den Entwurf vom 20.07.2016, der sich nach Auskunft des DIBt weiterhin im Notfizierungsverfahren bei der EU-Kommission befindet. Unklar ist weshalb ein neuer Entwurf zur inländischen Anhörung freigegeben wird, obwohl vorgenanntes Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Download des E MVV TB Stand 31.05.2017

Mirror auf Der Brandschützer

Was ist eigentlich ein Bauprodukt?

Beim Planen und Bauen sprechen wir ständig von Bauprodukten, doch was ist das eigentlich genau? Schon im Anwendungsbereich der aktuellen Musterbauordnung  (zuletzt geändert 13.05.2016. Kurz:  MBO 2016) finden wir den Begriff:

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. […]

Die Bauordnung ist also ein Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Eine bauliche Anlage besteht aus Bauprodukten:

§ 2 Begriffe
(1) Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; […]

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Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen im Notifizierungsverfahren

Das Muster der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen wurde im Entwurf (E MVV TB) seitens der Bauministerkonferenz veröffentlicht und steht auf der Webseite zum Download bereit.

Dieser Musterentwurf der VV TB befindet sich nun im Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission, welche nun prüft, ob die VV TB mit dem europäischen Recht konform geht (insbesondere mit der Bauproduktenverordnung). Der Abschluss des Verfahrens ist für den 23.01.2017 25. Oktober 2016 vorgesehen, ab dann könnte die Einführung in den Bundesländern erfolgen (wobei hierzu erst die Landesbauordnungen angepasst werden müssten).

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2. Teil der Anhörung zur VV TB

Die Novellierung der Musterbauordnung bringt einen Umbau des bauaufsichtlichen Konzeptes mit sich. Im Rahmen der normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) werden zukünftig materielle Anforderungen an Bauwerke konkretisiert.

Nun liegt der 2. Teil zur Anhörung des Entwurfs, der sich im Teil A 2 nun insbesondere mit den Brandschutzanforderungen befasst, zum Download auf der Seite der Bauministerkonferenz bereit:

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