In der aktuellen Ausgabe des FeuerTrutz Magazin (5.2023) ist ein neuer Fachartikel von mir erschienen, in dem ich einen kurzen Überblick zu der laufenden Novellierung des europäischen Bauproduktenrechtes gebe. Hierbei berichte ich über die  Bestandsaufnahme hinsichtlich der europäischen Normung (CPR Technical Acquis), den  EAD Action Plan sowie die Entwicklung hinsichtlich der Überarbeitung der Bauproduktenverordnung.

Den Fachartikel können Sie mit freundlicher Genehmigung des FeuerTrutz-Verlags kostenfrei hier herunterladen:

Fachbeitrag Erneute Novellierung des Bauproduktenrechts herunterladen

Seit November 2019, also nunmehr zwei Jahre, ist für Brandschutztüren im Außenbereich nach der Produktnorm EN 16034 in Verbindung mit  EN 14351‑1 die CE-Kennzeichnung verpflichtend. Für diese Produkte werden seitdem keine nationalen Verwendbarkeitsnachweise mehr ausgestellt und es ist hingegen eine Leistungserklärung vorzulegen.

Die europäische Norm für Innenntüren EN 14351‑2 ist hingegen noch nicht verbindlich harmonisiert, so dass für Brandschutztüren im Innenbereich weiterhin Zulassungen mit Bauartgenehmigungen ausgestellt wurden. In Erwartung der Harmonisierung der EN 14351‑2 hatte das DIBt allerdings alle Zulassungen/Bauartgenehmigungen auf den 02.11.2022 begrenzt. Somit sind nun sämtliche Nachweise ab dem 03.11.2022 abgelaufen.

Doch keine Sorge, die Nachweise (Zulassungen+Bauartgenehmigungen) wurden weitestgehend durch das DIBt um weitere 5 Jahre verlängert. Die Dokumente können allerdings auf der Webseite des DIBt noch nicht eingesehen werden. Die offizielle Bekanntgabe kann erst erfolgen, wenn die Einspruchsfrist der Hersteller (6 Wochen) abgelaufen ist. Die Dokumente liegen den Herstellern aber bereits vor.

Eine Harmonisierung der Brandschutz-Innentüren ist daher derzeit noch nicht abzusehen und es erfolgt weiterhin eine nationale Nachweisführung.

Die Bauproduktenverordnung (BauPVO) legt Bedingungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten und ihre Bereitstellung auf dem Markt der Europäischen Union fest. Dabei geht es um den Abbau von Handelshemmnissen mit dem Ziel eines freien Binnenmarktes innerhalb der EU.

Die derzeit gültige Fassung stammt aus dem Jahr 2013 und befindet sich nun erstmalig in einem Prozess der Überarbeitung. Auslöser sind zum einen Regelungsdefizite und zum anderen ist es der Wunsch, Klima- und Nachhaltigkeitsziele sowie die Digitalisierung mit einfließen zu lassen.

Hinsichtlich des aktuellen europäische Systems des Bauproduktenrechtes wurde diverse Regelungsdefizite erkannt. Das sog. „James­-Elliott­-Urteil“ (EuGH, Urteil vom 27.10.2016 – Rechtssache C­613/14) führte dazu, dass europäische Normen als Teil des europäischen Rechts angesehen werden. Dieser Umstand sowie Fehler bei der Normungsarbeit, führen dazu, dass seit dem Jahr 2019 keine neue europäischen Produktnormen mehr freigegeben wurde. Es herrscht ein massiver Reformstau. Hinzu kommt, dass die europäischen Normen aus Sicht des Europarechts als vollständig anzuerkennen sind. Die Mitgliedsstaaten dürfen Mängel an den Normen und fehlende Leistungsmerkmale daher nicht eigenständig nachregeln. Dies führt zu erheblichen Problemen bei der Nachweisführung hinsichtlich der Gewährleistung der nationalen Bauwerkssicherheit. Die europäische Kommission ist daher bemüht eine zeitige Überarbeitung der BauPVO zu vollziehen. Weiterlesen →

Die europäische Normung nach der Bauproduktenverordnung (BauPVO) (engl. CPR: Construction Products Regulation) befindet sich in einem festgefahrenem Reformstau. Die Gründe hierfür sind lückenhafte Normen sowie unzureichende Normungsarbeit durch Missachtung der Mandate in Kombination mit strengeren Kriterien, welche die Kommission an die europäischen Produktnormen stellt. Diese gelten seit dem sog. James Elliott Urteil als Bestandteil des europäischen Rechtes – mit den entsprechenden Konsequenzen. Dies führt dazu, dass seit dem Jahr 2019 keine neuen Normen mehr ins das entsprechende Amtsblatt der EU aufgenommen wurden.

Auf Grund dieser Umstände und anderen Problemen im Regelungskonzept sowie dem Wunsch zukünftig mehr Fokus auf die Grundanforderungen Gesundheitsschutz, Energieeffizienz sowie Nachhaltigkeit zu legen, hat die Kommission im April 2020 ein sog. Optionspapier veröffentlicht. Dieses zeigt mögliche Lösungswege zur Überarbeitung der BauPVO auf­. Die Möglichkeiten reichen hier vom Beibehalten der bisherigen Fassung und deren Optimierung mit außergesetzlichen Vereinbarungen (Option A) bis hin zur völligen Aufhebung des Harmonisierungs­konzeptes (Option E).

Im Laufe dieses Jahres soll ein mit Spannung erwarteter erster Verordnungsentwurf zur neuen BauPVO vorliegen.

Ergänzend wurde im Jahr 2019 von der Europäischen Kommission der CPR-Acquis-
Prozess initiiert. Ziel ist es die technische Harmonisierung wirkungsvoller zu gestalten und dem gelähmten Normungsprozess wieder anzustoßen. Leider nimmt dieser Prozess nur langsam Fahrt auf.

Ziel des CPR-Acquis-Prozess ist zunächst eine Bestandsaufnahme der bestehenden technischen Spezifikationen (Produktnormen und Europäischen Bewertungsdokumente) sowie der damit verbundenen Kommissionsentscheidungen. Mit dem Prozess, in dem die  Mitgliedsstaaten und deren Wirtschaft und Industrie eingebunden werden, sollen  Voraussetzungen für die anstehende Reformierung der BauPVO geschaffen werden. Hierzu werden Arbeitsgruppen für verschiedene Produktgruppen gebildet.

Zunächst wird eine „High-Level-Structure“ für harmonisierte technische Spezifikationen als geordnete Bestandsaufnahme aller relevanter Element wie Produktleistungen und Nachweisverfahren geschaffen. Diese „High-Level-Structure“ soll die äußeren Grenzen für die angestrebte Reformierung der Spezifikation und der neue Normungsaufträge abstecken. Derzeit steht der Prozess allerdings noch am Anfang und es ist ungewiss wie schnell die derzeitige gelähmte europäische Normung wieder in Gang gesetzt werden kann.