Nach einem langwierigem Überarbeitungsprozess wurde mit Geltung ab dem 7. Januar 2025 die neue Bauproduktenverordnung (EU-BauPVO 2024) veröffentlicht. Der wesentliche Bestandteil der neuen Verordnung tritt jedoch erst zum 8. Januar 2026 in Kraft, so dass alle Wirtschaftsakteure eine gewisse Zeit haben sich auf die neuen Anforderungen einzustellen.

In einer lang angelegten Übergangszeit wird die bisherige BauPVO weiterhin Bestand haben und wird daher nicht gänzlich aufgehoben. Dies geschieht erst mir Wirkung zum 8. Januar 2040. Die bisherigen Regelungen gelten insbesondere für die Produktgruppen weiter, für die harmonisierte Spezifikationen nach der bisherigen Verordnung vorliegen und die noch nicht durch die neuen Verfahren bzw. Spezifikationen ersetzt wurden.

Verordnung (EU) 2024/3110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011

Nachdem wir uns in Deutschland langsam, aber sicher in den letzten Jahren mit den Tücken des europäischen Bauproduktenrechts (formal) arrangiert haben, stehen nun weitere wesentliche Änderung des EU-Rechts an. Die europäischen Trilogverhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und die neue überarbeitetet Bauproduktenverordnung ist in den Startlöchern.

Hierzu halte ich im Rahmen des FeuerTrutz Brandschutzkongress  einen Vortrag und gebe einen Überblick zu den Änderungen und deren Auswirkung auf die
Brandschutzpraxis. Insbesondere gilt es zu beleuchten, was fortan hinsichtlich der
Baudokumentation in Bezug auf harmonisierte Bauprodukte beachtet werden muss und wie in der Zukunft mit fehlenden Leistungsmerkmalen (sog. „Lücken“) umgegangen werden kann.

Der FeuerTrutz Brandschutzkongress 2024 findet am 26. und 27. Juni 2024 in Nürnberg statt.

Vortragszeit:
Donnerstag, 27. Juni 2024 um 10:15 Uhr
Kongresszug 3 (Block C): Bauprodukte und MVV TB

https://www.feuertrutz.de/brandschutzkongress

Diese europäischen Trilogverhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und die neue überarbeitetet Bauproduktenverordnung ist in den Startlöchern.

Am 10. April 2024 hat das Europäische Parlament den Text der neuen EU-BauPVO mit überwiegender Mehrheit angenommen und nur die noch erforderliche Zustimmung durch den EU-Rat steht noch aus. Diese wird zeitnah erwartet, so dass eine Veröffentlichung der endgültigen neuen BauPVO über das EU-Amtsblatt nun im Herbst 2024 möglich erscheint.

Der neue Verordnungstext kann auf der Seite des Europäischen Parlamentes eingesehen werden: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2024-0188_DE.html

Im März 2022 veröffentlichte die europäische Kommission einen Entwurf  zur Überarbeitung der Bauproduktenverordnung (BauPVO) als Resultat des anhaltenden Reformstaus bei der europäischen Normung sowie weiteren Mängeln im Regelungskonzept im Umgang mit harmonisierten Bauprodukten. Hierzu gab es nachfolgend einen umfangreichen Änderungsantrag des Europäischen Parlamentes und auch Widerstand aus einigen Mitgliedsstaaten.

Zur Beschleunigung des uneinigen Novellierungsprozess in Bezug auf die neue Bauproduktenverordnung wurde dann im Jahr 2023 ein Trilog ins Leben gerufen, bei dem es sich um informelle Verhandlungstreffen des EU-Parlamentes, des EU- Rates sowie der EU-Kommission handelte. Ziel war es einen Kompromisstext zur neuen BauPVO zu erarbeiten, was offensichtlich gelungen ist. Die Trilogverhandlungen wurden am 14.12.2023 erfolgreich abgeschlossen.

Ziel ist es nun die neue Bauproduktenverordnung bereits im April 2024 zu verabschieden!

Mit Wirkung zum 01.07.2023 und 01.08.2023 hat der Bayerische Landtag Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) beschlossen, auf die nachfolgend kurz eingegangen werden soll.

Die Änderungen betreffen zu einem großen Teil den Umgang mit Mobilfunkmasten. Hierbei werden Erleichterungen in Bezug auf deren Abstandsflächen eingeführt und zudem gelten nun auch Antennen und entsprechende Masten bis zu einer Höhe von 15 m (20 m im Außenbereich) als verfahrensfrei.

Zudem wird die sog. Genehmigungsfiktion auf Mobilfunkmasten ausgeweitet. Hierbei handelt es sich um eine Art „stillschweigende“ Genehmigung. Interessant ist, dass dies auch auf Mobilfunkmasten mit einer Höhe von mehr als 30,00 m zutrifft, und somit auch auf Masten, die in Bayern als Sonderbauten gelten.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Bescheinigung gemäß Art. 42a Abs. 3 BayVwVfG (Genehmigungsfiktion) nach Auffassung des Verfassers nicht von einer Prüfung des Brandschutzes befreit. Entsprechend Art. 68 (6) BayBO ist dennoch bis zum Baubeginn eine Bescheinigung nach Art. 62a Abs. 2 und Art. 62b Abs. 2 (Bescheinigung Brandschutz I) vorzulegen.

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Am 05.04.2022 veranstalte ich ein kostenloses Web-Seminar mit dem Thema:

„Prüfung des Brandschutzes in Bayern – Informationen zum Prüfablauf und zu den Anforderungen an die Nachweise“

Inhalt:

• Bei welchen Bauvorhaben muss der Brandschutz in Bayern geprüft werden?
• Die formellen Anforderungen und notwendigen Inhalte des Brandschutznachweises.
• Aufgaben der Prüfsachverständigen für Brandschutz in Bayern.
• Zusammenarbeit mit Prüfsachverständigen für Brandschutz und ihre Beauftragung.
• Erläuterung des Prüfablaufs und der Bescheinigungen Brandschutz I, II und III.
• Bauüberwachung durch den Prüfsachverständigen (Begehungen und Baudokumentation).

Dienstag 05.04.2022 von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Kostenlos als Online-Veranstaltung über Teams!

Melden Sie sich gerne bei uns unter wgp@ing-werner.de an oder über die XING-Eventseite .

Ich freue mich auf Sie!

Das DIBt hat das Anhörungsdokument zur MVV TB 2022/1 veröffentlicht. Hierzu kann nun bis zum 28. Februar 2022 Stellung bezogen werden.

Für den Bereich A2 (Brandschutz) sind keine Änderungen geplant, bis auf eine Aktualisierung des Anhang 14 (Technische Regel Technische Gebäudeausrüstung – TR  TGA). Hier fällt auf, dass nun für die dort aufgeführten technischen Anlagen nachfolgendes gefordert wird:

„Alle notwendigen Angaben sind im Brandschutznachweis darzustellen“

Hier ist zu hoffen, dass dies so zu verstehen ist, dass alle nötigen Angaben im Brandschutznachweis enthalten sein müssen, um eine Fachplanung der entsprechenden technischen Anlage (durch einen geeigneten Fachplaner) zu ermöglichen. Die Fachplanung der technischen Anlage selbst kann hingegen nicht Aufgabe des Erstellers des Brandschutzkonzeptes sein. Dies sollte konkretisiert werden.

https://www.dibt.de/de/aktuelles/anhoerungen-mvv-tb

Das Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt) hat mit Stand vom 15. November 2021 das FAQ „Das deutsche Regelungssystem für Bauprodukte und Bauarten“ aktualisiert. Kurz und bündig werden hier die Begriffe zu Verwendbarkeitsnachweisen und Anwendbarkeitsnachweisen wie bspw.. die Bauartgenehmigung sowie der Umgang mit europäisch harmonisierten Bauprodukten erläutert.

DIBt FAQ downloaden

Sie möchten mehr über die Thematik rund um die Verwendbarkeit von Bauprodukten und die Anwendbarkeit von Bauarten erfahren? Dann darf ich Ihnen herzlich die 2. Auflage meines Buches „Bauproduktenrecht in der Praxis“ empfehlen:

Fachbuch Bauproduktenrecht in der Praxis