Entwurf der neuen Bauproduktenverordnung

Die Bauproduktenverordnung (BauPVO) legt Bedingungen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten und ihre Bereitstellung auf dem Markt der Europäischen Union fest. Dabei geht es um den Abbau von Handelshemmnissen mit dem Ziel eines freien Binnenmarktes innerhalb der EU.

Die derzeit gültige Fassung stammt aus dem Jahr 2013 und befindet sich nun erstmalig in einem Prozess der Überarbeitung. Auslöser sind zum einen Regelungsdefizite und zum anderen ist es der Wunsch, Klima- und Nachhaltigkeitsziele sowie die Digitalisierung mit einfließen zu lassen.

Hinsichtlich des aktuellen europäische Systems des Bauproduktenrechtes wurde diverse Regelungsdefizite erkannt. Das sog. „James­-Elliott­-Urteil“ (EuGH, Urteil vom 27.10.2016 – Rechtssache C­613/14) führte dazu, dass europäische Normen als Teil des europäischen Rechts angesehen werden. Dieser Umstand sowie Fehler bei der Normungsarbeit, führen dazu, dass seit dem Jahr 2019 keine neue europäischen Produktnormen mehr freigegeben wurde. Es herrscht ein massiver Reformstau. Hinzu kommt, dass die europäischen Normen aus Sicht des Europarechts als vollständig anzuerkennen sind. Die Mitgliedsstaaten dürfen Mängel an den Normen und fehlende Leistungsmerkmale daher nicht eigenständig nachregeln. Dies führt zu erheblichen Problemen bei der Nachweisführung hinsichtlich der Gewährleistung der nationalen Bauwerkssicherheit. Die europäische Kommission ist daher bemüht eine zeitige Überarbeitung der BauPVO zu vollziehen. Weiterlesen

Kurzmitteilung

Neue BayTB Ausgabe Juni 2022 veröffentlicht! Holzbaurichtlinie tritt in Kraft.

Mit der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 25. April 2022 tritt am heutigen 1. Juni 2022 die neue Fassung der Bayerischen Technischen Baubestimmungen (BayTB) in Kraft.

Die neue BayTB Ausgabe Juni 2022 basiert auf der Musterfassung der MVV TB 2021/1. Mit der neuen BayTB kann jetzt auch in Bayern die neue Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Bauteile und Außenwandbekleidungen in
Holzbauweise (HolzBauRL) bauordnungsrechtlich angewandt werden.

Zeitgleich zur neuen BayTB wurde zudem auch die Bayerische Förderrichtlinie Holz ( BayFHolz) veröffentlicht.

BayTB Juni 2022

Kurzmitteilung

Nürnberger Kolloquien zum Brandschutz – Vortrag

Am Donnerstag den 2. Juni 2022 findet von 09:00 – 17:00 Uhr das Nürnberger Kolloquien zum Brandschutz statt. Die beliebte Veranstaltung wird dieses Mal als hybrides Veranstaltungsformat wahlweise in Präsenz oder Online angeboten.

Ich werde am Nachmittag einen Vortrag halten mit dem Thema:
Die Bauartgenehmigungen – Fluch und Segen für den Brandschutz

Weitere Infos und Anmeldung:

https://ohm-professional-school.de/weiterbildungen/kolloquien/nuernberger-kolloquien

Flyer zum Download

Kurzmitteilung

Überblick zu Brandschutzbescheinigungen in Bayern

Als Alternative zur behördlichen Prüfung können in Bayern Prüfsachverständige für Brandschutz mit der Prüfung der Brandschutznachweise beauftragt werden.

Prüfsachverständige prüfen Brandschutznachweises auf Vollständigkeit und Richtigkeit (Bescheinigung Brandschutz I), sie überwachen die ordnungsgemäße Bauausführung (Bescheinigung Brandschutz II) oder sie bescheinigen die Voraussetzungen für Abweichungen (Bescheinigung Brandschutz III).

Einen Überblick zu den in Bayern notwendigen Bescheinigungen habe ich auf nachfolgender Seite zusammengestellt:

bescheinigung-brandschutz.bayern

Reformstau bei der europäischen Normung und der CPR-Technical-Acquis

Die europäische Normung nach der Bauproduktenverordnung (BauPVO) (engl. CPR: Construction Products Regulation) befindet sich in einem festgefahrenem Reformstau. Die Gründe hierfür sind lückenhafte Normen sowie unzureichende Normungsarbeit durch Missachtung der Mandate in Kombination mit strengeren Kriterien, welche die Kommission an die europäischen Produktnormen stellt. Diese gelten seit dem sog. James Elliott Urteil als Bestandteil des europäischen Rechtes – mit den entsprechenden Konsequenzen. Dies führt dazu, dass seit dem Jahr 2019 keine neuen Normen mehr ins das entsprechende Amtsblatt der EU aufgenommen wurden.

Auf Grund dieser Umstände und anderen Problemen im Regelungskonzept sowie dem Wunsch zukünftig mehr Fokus auf die Grundanforderungen Gesundheitsschutz, Energieeffizienz sowie Nachhaltigkeit zu legen, hat die Kommission im April 2020 ein sog. Optionspapier veröffentlicht. Dieses zeigt mögliche Lösungswege zur Überarbeitung der BauPVO auf­. Die Möglichkeiten reichen hier vom Beibehalten der bisherigen Fassung und deren Optimierung mit außergesetzlichen Vereinbarungen (Option A) bis hin zur völligen Aufhebung des Harmonisierungs­konzeptes (Option E).

Im Laufe dieses Jahres soll ein mit Spannung erwarteter erster Verordnungsentwurf zur neuen BauPVO vorliegen.

Ergänzend wurde im Jahr 2019 von der Europäischen Kommission der CPR-Acquis-
Prozess initiiert. Ziel ist es die technische Harmonisierung wirkungsvoller zu gestalten und dem gelähmten Normungsprozess wieder anzustoßen. Leider nimmt dieser Prozess nur langsam Fahrt auf.

Ziel des CPR-Acquis-Prozess ist zunächst eine Bestandsaufnahme der bestehenden technischen Spezifikationen (Produktnormen und Europäischen Bewertungsdokumente) sowie der damit verbundenen Kommissionsentscheidungen. Mit dem Prozess, in dem die  Mitgliedsstaaten und deren Wirtschaft und Industrie eingebunden werden, sollen  Voraussetzungen für die anstehende Reformierung der BauPVO geschaffen werden. Hierzu werden Arbeitsgruppen für verschiedene Produktgruppen gebildet.

Zunächst wird eine „High-Level-Structure“ für harmonisierte technische Spezifikationen als geordnete Bestandsaufnahme aller relevanter Element wie Produktleistungen und Nachweisverfahren geschaffen. Diese „High-Level-Structure“ soll die äußeren Grenzen für die angestrebte Reformierung der Spezifikation und der neue Normungsaufträge abstecken. Derzeit steht der Prozess allerdings noch am Anfang und es ist ungewiss wie schnell die derzeitige gelähmte europäische Normung wieder in Gang gesetzt werden kann.

Web-Seminar: Prüfung des Brandschutzes in Bayern

Am 05.04.2022 veranstalte ich ein kostenloses Web-Seminar mit dem Thema:

„Prüfung des Brandschutzes in Bayern – Informationen zum Prüfablauf und zu den Anforderungen an die Nachweise“

Inhalt:

  • Bei welchen Bauvorhaben muss der Brandschutz in Bayern geprüft werden?
  • Die formellen Anforderungen und notwendigen Inhalte des Brandschutznachweises.
  • Aufgaben der Prüfsachverständigen für Brandschutz in Bayern.
  • Zusammenarbeit mit Prüfsachverständigen für Brandschutz und ihre Beauftragung.
  • Erläuterung des Prüfablaufs und der Bescheinigungen Brandschutz I, II und III.
  • Bauüberwachung durch den Prüfsachverständigen (Begehungen und Baudokumentation).

Dienstag 05.04.2022 von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Kostenlos als Online-Veranstaltung über Teams!

Melden Sie sich gerne bei uns unter wgp@ing-werner.de an oder über die XING-Eventseite .

Ich freue mich auf Sie!

Anhörung zur MVV TB – Ausgabe 2022/1 – gestartet

Das DIBt hat das Anhörungsdokument zur MVV TB 2022/1 veröffentlicht. Hierzu kann nun bis zum 28. Februar 2022 Stellung bezogen werden.

Für den Bereich A2 (Brandschutz) sind keine Änderungen geplant, bis auf eine Aktualisierung des Anhang 14 (Technische Regel Technische Gebäudeausrüstung – TR  TGA). Hier fällt auf, dass nun für die dort aufgeführten technischen Anlagen nachfolgendes gefordert wird:

„Alle notwendigen Angaben sind im Brandschutznachweis darzustellen“

Hier ist zu hoffen, dass dies so zu verstehen ist, dass alle nötigen Angaben im Brandschutznachweis enthalten sein müssen, um eine Fachplanung der entsprechenden technischen Anlage (durch einen geeigneten Fachplaner) zu ermöglichen. Die Fachplanung der technischen Anlage selbst kann hingegen nicht Aufgabe des Erstellers des Brandschutzkonzeptes sein. Dies sollte konkretisiert werden.

https://www.dibt.de/de/aktuelles/anhoerungen-mvv-tb

Kurzmitteilung

MVV TB 2021/1 veröffentlicht

Die neue Fassung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) Ausgabe 2021/1 (vom 17. Januar 2022) wurde durch das DIBt veröffentlicht und kann jetzt in Landesrecht umgesetzt werden.

Wie in jeder Neufassung wurden auch in der Ausgabe 2021/1 erneut die Planungs- Bemessungs- und Ausführungsregelungen / technischen Baubestimmungen aktualisiert. Gänzlich neu ist dieses Mal der zusätzliche Anhang 17 „Richtlinie über die Anforderungen an Auffangwannen aus Stahl mit einem Auffangvolumen bis 1000 Liter (StawaR)“.

MVV TB 2021/1 (Ausgabe: 17. Januar 2022)

DIBt aktualisiert FAQ

Das Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt) hat mit Stand vom 15. November 2021 das FAQ „Das deutsche Regelungssystem für Bauprodukte und Bauarten“ aktualisiert. Kurz und bündig werden hier die Begriffe zu Verwendbarkeitsnachweisen und Anwendbarkeitsnachweisen wie bspw.. die Bauartgenehmigung sowie der Umgang mit europäisch harmonisierten Bauprodukten erläutert.

DIBt FAQ downloaden

Sie möchten mehr über die Thematik rund um die Verwendbarkeit von Bauprodukten und die Anwendbarkeit von Bauarten erfahren? Dann darf ich Ihnen herzlich die 2. Auflage meines Buches „Bauproduktenrecht in der Praxis“ empfehlen:

Fachbuch Bauproduktenrecht in der Praxis

Kurzmitteilung

MVV TB 2020/2 veröffentlicht

Die neue Fassung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) Ausgabe 2020/2 (vom 19. November 2021) wurde durch das DIBt veröffentlicht und kann jetzt in Landesrecht umgesetzt werden.

Im Zuge der neuesten Musterfassung wurde nun die Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Bauteile und Außenwandbekleidung in Holzbauweise (M-HolzBauRL:2020-10) als Technische Baubestimmung aufgenommen. Diese ersetzt fortan die M-HFHHolzR aus 2004 und ermöglicht zukünftig den Einsatz von Holzkonstruktionen auch in der Gebäudeklasse 5 und bietet auch Erleichterungen bei der Ausführung in der Gebäudeklasse 4. Zudem werden die technischen Anforderungen an brennbare Außenwandbekleidungen in der Gebäudeklasse 4 und 5 konkretisiert.

MVV TB Ausgabe 2020/2 downloaden

Kurzmitteilung

EU veröffentlicht konsolidierte Fassung der Bauproduktenverordnung

Die europäische Bauproduktenverordnung (EU-BauPVO) regelt seit 2011 das Inverkehrbringen und die Bereitstellung auf dem Markt von Bauprodukten. Sie ist seit dem Jahr 2013 vollständig in Kraft. Seitdem sind einige Anpassungen und Berichtigungen erfolgt.

Die EU stellt nun auf ihrem Rechtsprotal eine konsolidierte Fassung der Bauproduktenverordnung zur Verfügung, die alle bisherigen Änderungen beinhaltet.

Bauproduktenverordnung konsolidierte Fassung 2021

Kurzmitteilung

NRW ändert Einführungspraxis der VV TB

Zum 01.Juli 2021 ist eine neue Fassung der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW (VV TB NRW) in Kraft getreten. In diesen Zuge ändert das Bundesland NRW seine Einführungspraxis und veröffentlicht zukünftig keine eigene landesspezifische VV TB-Fassung. Stattdessen wird nun fortan auf die jeweils aktuelle Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) Bezug genommen (derzeit Ausgabe 2020/1). In der Anlage zum Runderlass werden (nur noch) landesrechtliche Anpassungen gegenüber der MVV TB aufgeführt. Der Einführungserlass sieht zudem vor, dass immer dann wenn eine neue MVV TB abschließend veröffentlicht wird, diese automatisch nach einer Übergangszeit von 6 Monaten in NRW als VV TB NRW in Kraft tritt.

Runderlass

Kurzmitteilung

Update-Seminar zu den Bayerischen Technischen Baubestimmungen (BayTB) 2021

In Bayern wurde mit Wirkung zum 01.04.2021 eine neue Fassung der Bayerischen Technischen Baubestimmungen (BayTB) – Ausgabe April 2021 – bekanntgegeben.

Am 29.07.2021 gebe ich hierzu ein Update-Seminar im Rahmen der Ingenieurakademie  der bayerischen Ingenieurekammer-Bau. Das Seminar wird halbtags online stattfinden.

Die neue BayTB beinhaltet neben der Aktualisierung der Technischen Baubestimmungen die neuen Anhänge 14 bis 16. Besondere Bedeutung kommt hierbei dem Anhang 14 „Technische Regel Technische Gebäudeausrüstung – TR TGA“ zu. In diesem Zusammenhang haben sich auch wesentliche Änderung im Anhang 4 „Bauaufsichtliche Anforderungen, Zuordnung der Klassen“ ergeben. Für den Bereich des Brandschutzes ergibt sich zudem die Änderung der zu beachtenden Industriebaurichtlinie sowie eine Änderung der formellen Vorgehensweise bei Abweichungen im Industriebau.

Im Update-Seminar wird aber nicht nur auf die Neuerungen der Fassung 2021 eingegangen, sondern auch grundsätzlich die Zielsetzung sowie der Aufbau und die Struktur der BayTB erläutert.

Zum Seminar

Kurzmitteilung

DIBt Prioritätenliste mit „lückenhaften“ europäischen Produktnormen aktualisiert

Die Prioritätenliste des DIBt dient der Auflistung von europäischen Produktnormen, die aus deutscher Sicht sogenannte „Lücken“ aufweisen und einer Überarbeitung bzw. Anpassung bedürfen. In der Liste werden solche Leistungen aufgeführt, die in speziellen Verwendungszwecken aus deutscher Sicht erforderlich sind, die aber seitens des Herstellers nicht in der Leistungserklärung aufgenommen werden können.

Die Prioritätenliste wurde nun erstmals seit Februar 2019 angepasst. Hierbei fällt auf, dass seitens des DIBt, die Möglichkeit alte Dokumentationsunterlagen (z.B. alte Zulassungen) zum Lückenschluss zu verwenden nicht mehr aufgeführt wird. Der Lückenschluss soll demnach vorwiegend über eine ETA oder eine Technische Dokumentation entsprechend Teil D 3 der MVV TB erfolgen. Die aktualisierte Liste beinhaltet nun 81 statt zuvor 84 defizitäre Normen.

Prioritätenliste Stand 01.06.2021

Kurzmitteilung

Kennzeichnungspflicht für Rohrabschottungen nach abP

Nach einem Beschluss der Arbeitsgemeinschaft der Brandschutzlaboratorien Deutscher Materialprüfanstalten werden in Abstimmung mit dem DIBt alle nach dem 27.05.2020 erstellten oder verlängerten allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisse (abP)  einen zusätzlichen Passus unter „Kennzeichnung der Rohrabschottung“ erhalten. Bisher war eine Kennzeichnungspflicht nur für Rohrabschottungen nach allgemeiner Bauartgenehmigung (früher gemäß der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung) gegeben. Somit besteht zukünftig eine Kennzeichnungspflicht für alle  Rohrabschottungen mit Anwendbarkeitsnachweis.

Ausgenommen davon bleiben weiterhin Abschottungen nach den Erleichterungen der Muster-Leitungsanlagenrichtlinie (MLAR), da diese als sog. geregelte Bauarten gelten und daher keinen Anwendbarkeitsnachweis benötigen.

Siehe auch:
https://www.rockwool.com/de/unternehmen/pressemeldungen/kennzeichnung-abschottungen/

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